Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG zum Schutz der Eltern- Kind- Beziehung (Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 8 EMRK) im Zusammenhang mit einer Ausweisung haben diese Belange nicht zwangsläufig Vorrang, sondern müssen dann zurücktreten, wenn ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (60)

• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Mit der Entscheidung vom 15.11.2007 (NVwZ 2008, 434 = DVBl. 2008, 392 = DÖV 2008, 334) hat das BVerwG nunmehr seine bisherige Rechtsprechung auch bezüglich aller übrigen Ausländer aufgegeben und ausgesprochen, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung auch insoweit auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. bei Fehlen einer solchen, der Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich abzustellen ist.

  Dies gilt auch bei Ermessensausweisungen oder in Fällen, in denen eine ursprünglich gebundene Ausweisung aufgrund nachträglicher Änderungen einer Ermessensentscheidung bedarf (BVerwG vom 15.11.2007, NVwZ 2008, 434 = DVBl. 2008, 392 = DÖV 2008, 334).

  Im Falle einer ursprünglich gebundenen, aufgrund nachträglicher Änderungen aber nur noch im Ermessenswege zulässigen Ausweisung muss sie ihr Ermessen erstmalig ausüben (grundlegend BVerwG vom 15.11.2007, NVwZ 2008, 434 = DVBl. 2008, 392 = DÖV 2008, 334).Die Tatsachengerichte haben bei der Überprüfung von Ausweisungen folglich die durch § 114 Satz 2 VwGO eröffnete prozessuale Möglichkeit der nachträglichen Ergänzung von Ermessenserwägungen zu beachten.

  Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Ermessenserwägungen bei Ausweisungsentscheidungen nur insoweit ergänzt werden können, als die nachträglich von der Behörde angegebenen Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsaktes vorlagen (vgl. BVerwG vom 5.5.1998, BVerwGE 106, 351 [363] sowie oben), bezieht sich nicht auf Sachverhalte, in denen es aus Gründen des materiellen Rechts erforderlich ist, in eine Ermessensentscheidung auch Umstände einzubeziehen, die erst nach Erlass der Ausweisungsverfügung entstanden sind (grundlegend BVerwG vom 15.11.2007, NVwZ 2008, 434 = DVBl. 2008, 392 = DÖV 2008, 334).

• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …

  Auszug aus VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG vom 10.8.2007, NVwZ 2007, 1300) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 11.6.1996, BVerwGE 101, 247 = DVBl 1997, 170; BVerwG vom 31.8.2004, BVerwGE 121, 356 = NVwZ 2005, 229) verfolgt eine Ausweisung als ordnungsrechtliche Maßnahme nicht den Zweck der Ahndung eines bestimmten Verhaltens.

  Dabei ist es nach der Rechtsprechung der Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 10.8.2007, NVwZ 2007, 1300) in der Regel ohne die Kenntnis von Einzelheiten des Tathergangs und der persönlichen Situation des Betroffenen nicht möglich, die Auswirkungen der Ausweisung auf die persönlichen Interessen des Ausländers hinreichend sicher festzustellen, um diese dann den für die Ausweisung sprechenden Interessen gegenüberzustellen und abzuwägen.

  Im Regelfall sei deshalb vor der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung die Einsichtnahme in die Strafakten ebenso unerlässlich wie genaue Feststellungen zu den Bindungen des Betroffenen an die Bundesrepublik Deutschland und an seinen Heimatstaat (BVerfG vom 10.8.2007, NVwZ 2007, 1300).

• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Diese Rechtsprechung hat das BVerwG in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2007 (NVwZ 2008, 326 = DÖV 2008, 329 = InfAuslR 2008, 116) allerdings modifiziert und diese Voraussetzung weiter gefasst.

  Liegt ein Ausnahmefall des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG vor, ist mithin die Regel- zur Ermessensausweisung herabgestuft, dann bedeutet dies nicht, dass die Ermessensentscheidung über die Ausweisung hierdurch bereits negativ präjudiziert wäre (BVerwG v. 23.10.2007, NVwZ 2008, 326 = DÖV 2008, 329 = InfAuslR 2008, 116).

  Aus der Annahme eines Ausnahmefalles folgt mithin nicht, dass zwingend von der Ausweisung abzusehen wäre; sofern der Ausweisung nicht höherrangiges Recht entgegensteht und damit das Ermessen ohnehin auf Null reduziert ist, erlangt die Ausländerbehörde durch den Übergang in die Ermessensentscheidung lediglich mehr Flexibilität, um den besonderen Umständen des konkreten Falles ausreichend Rechnung tragen zu können (grundlegend BVerwG v. 23.10.2007, NVwZ 2008, 326 = DÖV 2008, 329 = InfAuslR 2008, 116 mit Hinweis auf BVerwG vom 29.7.1993, BVerwGE 94, 35 [44 f.] und BVerwG vom 27.8.1996, BVerwGE 102, 12 [17 ] zu § 7 Abs. 2 AuslG 1990).

 
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Auszug aus VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG vom 23.1.2006, FamRZ 2006, 925).

  Dabei sind die Belange der Eltern und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (BVerfG vom 23.1.2006, FamRZ 2006, 925; BVerfG vom 8.12.2005, FamRZ 2006, 187; BVerwG vom 20.2.2003, BVerwGE 117, 380 [390 f.]).

• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Auszug aus VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter Personen entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (vgl. BVerfG vom 8.12.2005, FamRZ 2006, 187 m.w.N.).

  Dabei sind die Belange der Eltern und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (BVerfG vom 23.1.2006, FamRZ 2006, 925; BVerfG vom 8.12.2005, FamRZ 2006, 187; BVerwG vom 20.2.2003, BVerwGE 117, 380 [390 f.]).

• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Auszug aus VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Entscheidend ist insofern die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (BVerwG vom 10.5.2007, NVwZ 2007, 946).

  Dies bedeutet jedoch nur, dass bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in das Privat- und Familienleben nach Art. 8 Abs. 2 EMRK auch die Dauer der Ausweisung aus einem Land mit ins Blickfeld zu nehmen ist (vgl. BVerfG vom 10.5.2007, NVwZ 2007, 946).

• BVerwG, 06.10.2005 - 1 C 5.04

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …

  Auszug aus VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Nach § 114 Satz 1 VwGO hat das Gericht die Ermessensentscheidung darauf zu überprüfen, ob die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen erkannt und betätigt hat, ob die Ermessensbetätigung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat und ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (vgl. hierzu BVerwG vom 14.1.1999, NJW 1999, 2912; BVerwG vom 13.09.2005, BVerwGE 124, 217; BVerwG vom 6.10.2005, BVerwGE 124, 243; BVerwG vom 5.9.2006, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115 = AuAS 2007, 3 = DÖV 2007, 255).

  Dabei ist zu beachten, dass eine solche Ausweisung ausnahmslos nur aus spezialpräventiven Gründen, d.h. zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von dem einzelnen Ausländer persönlich ausgehen, nicht aber - tragend oder auch nur mittragend - zur (generalpräventiven) Abschreckung anderer Ausländer zulässig ist (BVerwG vom 6.10.2005, BVerwGE 124, 243).

• BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …

  Auszug aus VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Bei der uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegenden Prüfung, ob ein Ausnahmefall gegeben ist, sind alle Umstände einer strafrechtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, wie sie in § 55 Abs. 3 AufenthG näher umschrieben werden (vgl. BVerwG vom 26.2.2002, BVerwGE 116, 55 [66 f.]; BVerwG vom 19.11.1999, BVerwGE 102, 249 [253]; BVerwG vom 29.9.1998, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16; BVerwG vom 17.10.1995, InfAuslR 1996, 54).

  Des Weiteren genießt der Kläger keinen erhöhten Ausweisungsschutz aufgrund der Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation und des Art. 13 ARB 1/80 (vgl. BVerwG vom 15.3.2005, NVwZ 2005, 1074; BVerwG vom 26.2.2002, BVerwGE 116, 55).

• VGH Hessen, 23.07.2007 - 11 UZ 601/07

  Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Der Anspruch aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 setzt demnach neben einem aktuell bestehenden Aufenthalt des die Position vermittelnden türkischen Staatsangehörigen voraus, dass dieser Familienangehörige türkischer Staatsangehöriger ist und damit überhaupt Rechte aus dem Assoziationsratsbeschluss vermitteln kann (vgl. VGH Kassel vom 23.7.2007, InfAuslR 2008, 7; OVG Schleswig vom 13.9.1995, Az.: 4 L 424/94; VG Ansbach vom 24.3.2003, Az.: AN 19 S 03.00340).

  Er hat die Rechte eines Familienangehörigen eines Deutschen, insbesondere bezüglich des Familiennachzugs und seines Aufenthalts nach Maßgabe der §§ 27 ff. AufenthG und er hat bereits nach zwei Jahren Ehebestandszeit nach Maßgabe des § 31 AufenthG ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, welches er nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 frühestens nach 3 Jahren hätte erwerben können (vgl. VGH Kassel vom 23.7.2007, AuAS 2007, 239).

• VG Ansbach, 24.03.2003 - AN 19 S 03.00340

  Auszug aus VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Der Anspruch aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 setzt demnach neben einem aktuell bestehenden Aufenthalt des die Position vermittelnden türkischen Staatsangehörigen voraus, dass dieser Familienangehörige türkischer Staatsangehöriger ist und damit überhaupt Rechte aus dem Assoziationsratsbeschluss vermitteln kann (vgl. VGH Kassel vom 23.7.2007, InfAuslR 2008, 7; OVG Schleswig vom 13.9.1995, Az.: 4 L 424/94; VG Ansbach vom 24.3.2003, Az.: AN 19 S 03.00340).

  Verliert der die Position des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 vermittelnde türkische Staatsangehörige die türkische Staatsangehörigkeit, z.B. infolge des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit, bevor die Dreijahresfrist des Art. 7 Satz 1 Tiret 1 ARB 1/80 abgelaufen ist, dann kann ein Familienangehöriger keine Rechte (mehr) gemäß Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 von ihm ableiten (ebenso VG Ansbach vom 24.3.2003, Az.: AN 19 S 03.00340; anders ist dies nur, wenn die Rechte aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 bereits vor der Einbürgerung des Stammberechtigten entstanden sind; diese Rechte gehen dann durch die Einbürgerung nicht mehr verloren, vgl. VGH Mannheim vom 18.10.2000, VBl.BW 2007, 272).

• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I
• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …
• BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …
• EuGH, 10.01.2006 - C-230/03

  Sedef - Assoziierung EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 des …
• BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …
• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …
• BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
• EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 692/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren zur Regelung des …
• EuGH, 23.01.1997 - C-171/95

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE FRAGE, OB EIN TÜRKISCHER ARBEITNEHMER, DER …
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
• VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

  Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem …
• EGMR, 27.10.2005 - 32231/02

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, …
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 13.00

  Assoziationsratsbeschluss; Arbeitnehmer; Arbeitsmarkt, regulärer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06

  Ausweisung Ausweisungsschutz Assoziationsberechtigter Unionsbürgerrichtlinie …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06

  Ausweisungsschutz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 EWGAssRBes 1/80 seit dem 30. April 2006 …
• BVerfG, 12.04.2000 - 2 BvR 440/00

  Sofortige Vollziehung der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen trotz Ehe …
• BVerwG, 29.06.2007 - 1 B 133.06

  Ausländerrecht: Ausweisung // Betäubungsmittelstraftaten; deutsch verheirateter …
• OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05

  Auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltender Anspruch auf Gewährung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05

  Türkei; Ausweisung; Kind türkischer Arbeitnehmer; ARB-Berechtigung; Verstoß gegen …
• EGMR, 31.10.2002 - 37295/97

  YILDIZ v. AUSTRIA
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2005 - 18 B 1529/05

  Ausweisung Ermessensentscheidung Freizügigkeit assoziationsrechtliches …
• VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05

  Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
• VGH Bayern, 28.02.2007 - 24 ZB 06.1435

  Ausländerrecht: Ausweisung, Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und …
• VG Karlsruhe, 09.11.2006 - 2 K 1559/06

  Umfang des Ausweisungsschutzes assoziationsberechtigter türkischer …
• VG München, 28.09.2006 - M 12 K 06.1195

  Ausländerrecht: Verfahrensgarantien bei Ausweisung, Anwendbarkeit auf …
• VG München, 11.07.2007 - M 7 K 05.4919

  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Körperverletzung, besonderer …
• VG Oldenburg, 16.05.2007 - 11 A 3898/05

  Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger
• VGH Bayern, 09.03.2007 - 19 ZB 06.3104

  Ausweisung - assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger - …
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 19 CS 06.1572

  Isolierte Abschiebungsandrohung; (frühere) Ausweisung aus spezialpräventiven und …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 424/94

  Ermessensausübung; Ausländer; BtM-Delikt; Ehefrau; Kinder; Einbürgerung; …
• VGH Bayern, 24.10.2007 - 24 ZB 07.623

  Ausländerrecht: Ausweisung // Sperrwirkung der Ausweisung; Befristung
• VGH Bayern, 13.09.2007 - 24 CS 07.2113
• VGH Bayern, 28.09.2007 - 24 C 07.1307
• VGH Bayern, 18.04.2007 - 24 ZB 06.598
• BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …
• BVerwG, 27.02.1997 - 1 B 36.97

  Ausländerrecht - Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, Maßgeblicher …

• VG Hamburg, 29.10.2010 - 7 K 714/08

  Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten

  Ein solcher zwischenzeitlicher Verlust der für den Erlaubnistatbestand maßgeblichen türkischen Staatsangehörigkeit hat zur Folge, dass ein türkischer Familienangehöriger von dem eingebürgerten Stammberechtigten (insoweit) keine Rechte ableiten kann (vgl. VG München, Urt. 26.2.2008, M 4 K 07.2984, juris; VG Ansbach, 24.3.2009, AN 19 S 03.00340, juris; VG Gelsenkirchen, 19.3.2009, 8 K 2635/08, juris).

  Ihr Ehemann hat nunmehr in Bezug auf seine Verbindung zu der Ehefrau dieselben Rechte wie die ausländischen Angehörigen anderer Deutscher, insbesondere bezüglich des Familiennachzugs und des Aufenthalts nach Maßgabe der §§ 27ff. AufenthG; er hat bereits nach zwei Jahren Ehebestandszeit nach Maßgabe des § 31 AufenthG ein eigenständiges Aufenthaltsrecht (vgl. VG München, Urt. 26.2.2008, M 4 K 07.2984, juris).

  Auf der Basis von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erworbene Rechte gehen bei längerer Arbeitslosigkeit und erfolglosem Bemühen um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit über einen für die Arbeitssuche angemessenen langen Zeitraum hinaus verloren, weil der Arbeitnehmer dann als ausgeschieden aus dem Arbeitsmarkt gilt; als angemessen ist dabei grundsätzlich ein Zeitraum von maximal sechs Monaten anzusehen (…vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 23.1.1997, NVwZ 1997, 677;… EuGH, Urt. v. 26.2.1991, InfAuslR 1991, 151;… BVerwG, Urt. v. 2.9.1997; VG München, Urt. v. 26.2.2008, M 4 K 07.2984, juris).

• VG München, 18.03.2014 - M 4 K 11.3763

  Ausländerrecht

  Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 26. Februar 2008 - M 4 K 07.2984 - (juris) ab.

  Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, sowie auf die vorgelegte Behördenakten Bezug genommen, ferner auf die Akten der vorangegangenen Verfahren M 4 K 07.2984 und M 4 K 10.2963.

  Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe in dem Urteil der Kammer vom 26. Februar 2008 - M 4 K 07.2984 - Bezug genommen.